1. Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit uns in Geschäftsbeziehungen
tritt zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zuzurechnen ist (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und dabei in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(4) „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Unternehmern werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Bestellung
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen. Abweichungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns gültig. Alle
Angebote sind freibleibend, Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder Rechnungslegung
durch uns als angenommen.
3. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren
Abbildungen sind möglich.
4. Lieferung
Ist nichts Gesondertes vereinbart, dann sind unsere Preise alle Nettopreise zzgl. der zu diesem
Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Etwa entstehende Transportkosten, soweit sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind, gehen zu
Lasten des Kunden.
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Gerät der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, können wir noch nicht ausgeführte Lieferungen bis zum Eingang der Zahlung zurückhalten
oder stornieren. Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Waren sofortige Zahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die wirtschaftliche Lage
des Käufers nach unserem Dafürhalten dazu Anlass gibt.
Wir sind weiter berechtigt, wenn der Käufer mit auch nur einer Teilzahlung in Verzug gerät, die
gesamte Restforderung, nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch
offener Leistungen abzulehnen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer steht die
Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zu.
5. Widerrufsrecht/ Rückgabe
Dem Verbraucher steht ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach § 312 Abs. 1 BGB zu. Der Widerruf
muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, er muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware
wird als Widerruf gewertet. Die Frist beträgt 2 Wochen, zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung. Bei einer Rücksendung gehen die Versandkosten zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass
die Lieferung nicht der bestellten Ware entspricht. Bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir
die Annahme. Rechnungsendbeträge, die an uns per Vorauskasse bzw. an das jeweilige
Transportunternehmen entrichtet wurden, werden erstattet.
6. § 6 Jugendschutzgesetz
Der Verkauf von Alkohol ist lt. § 6 Jugendschutzgesetz an Personen unter 18 Jahre verboten. Unser
Angebot richtet sich ausschließlich an Erwachsene. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, dürfen Sie keine
Spirituosen bei uns bestellen. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden und
versichern, mindestens 18 Jahre oder älter zu sein. Im Zweifelsfall fordern wir von Ihnen einen
Altersnachweis.
7. Mindestbestellwert, Mengenrabatt, Lieferung
Alle unsere sind Nettopreise zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% sowie zzgl.
der anfallenden Versandkosten. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern
dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Die Zahlung erfolgt für die ersten drei Bestellungen per Vorauskasse, danach auf Rechnung,
Vorauskasse, Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Die Gebühren für Nachnahme werden vom
jeweiligen Transportunternehmen erhoben, bei Vorauskasse entfallen diese.
Bei der verbindlichen Zahlungsart Vorauskasse erhalten Sie vorab eine Rechnung mit unserer
Bankverbindung. Nach Zahlungseingang wird die Ware umgehend an Sie versandt. Bitte beachten Sie,
dass die Bankbearbeitungszeiten von Bank zu Bank unterschiedlich sind.
Rechnungen ohne Vorauskasse sind sofort nach Erhalt der Ware fällig. Bei Valutagewährung sind diese
ohne Abzug zum Fälligkeitstag zahlbar. Bei Fristüberschreitung tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es
werden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten auf den Bruttobetrag über dem jeweiligen Basiszinssatz
berechnet sowie für jede Mahnung zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 5,00 €.
Wir sind berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind
bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir übern den Betrag verfügen können.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer vorheriger Vereinbarung
und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllung statt angenommen. Im Falle von Schecks gilt die
Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Der Versand erfolgt nur innerhalb
Deutschlands.
8. Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware
von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben wurde.
Ist der Käufer Unternehmer, so behalten wir uns für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, das Recht vor, nach unverzüglicher Information
des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb
dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich nach erfolgtem
Rücktritt erstatten.
9. Verpackung
Leihweise überlassenes Leergut ist in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. Mit der Ware zur
Verfügung gestellte Paletten bleiben Eigentum des Lieferanten. Sie sind sorgsam zu behandeln und bei
der nächsten Lieferung ohne Aufforderung zurückzugeben. Für nicht zurückgegebene Paletten hat der
Käufer Ersatz in Höhe von 70% der Neuanschaffungskosten zu leisten.
10. Eigenmarken
Mit Beauftragung, Genehmigung und Freigabe von Eigenmarken übernimmt der Kunde die
Verantwortung für Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit von Bild und Text. Somit wird die Grenzwald-
Destillation für Schutzfähigkeit sowie wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen
und Arbeitsergebnisse von der Haftung freigestellt. Dies gilt insbesondere in den Bereichen
Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Persönlichkeitsrecht.
11. Werbematerial/ Inventar
Unseren Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände, (Leihinventar bzw. –reklame) bleiben in
unserem Eigentum. Bei Verlust oder Beschädigung ist Ersatz zu leisten.
12. Vereine/ Organisationen:
Vereine bzw. Organisationen haben bei Bestellungen generell die vollständige Adresse mit
Telefonnummer und vollständigem Name zu hinterlassen.
13. Eigentumsvorbehalt
Unser Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten.
Ist der Käufer Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der
Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10%, sind
wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
Ist der Käufer Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen
einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages unbedingt ab. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Wurde eine Eigenmarke produziert, welche jedoch nach Fertigstellung storniert wurde, tritt der
Auftraggeber die Vertriebsrechte an die Firma Grenzwald-Destillation ab. Handelt es sich dabei um
Produkte mit Patentrechten so werden wir 10 % des Warenwertes dem Auftraggeber in Rechnung
stellen.
14. Gewährleistung
Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Hiervon abweichend
verjähren die Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der
Ware.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadenersatz
gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhen. Vertragsrechtliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Ist der Käufer Unternehmer. verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz
gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für
Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
Unternehmer nach § 14 BGB sind verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die
Geltendmachung insoweit etwa bestehender Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Verdeckte
Mängel hat uns der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
15. Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung aus für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind,
sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt
für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf
die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
16. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG)
verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
Auf Verlangen des Kunden werden wir jederzeit Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten
erteilen und gegebenfalls eine Löschung vornehmen. Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Einwilligung
zur Datenverwendung und – verarbeitung zu dem benannten Zweck. Es gelten die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes.
17. Allgemeine Geltung
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten bis zur ausdrücklichen Änderung oder zum Widerruf für
die zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht erneut in Bezug genommen werden.
Bei Ihrer Bestellung werden Sie aufgefordert, mittels eines Buttons die Kenntnisnahme unserer AGB zu
bestätigen, in denen Sie u.a. auf Ihr Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hingewiesen werden.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und/oder der
sonstigen mit dem Käufer geschlossenen Liefervereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden, so
wird die Rechtswirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle des nicht
rechtswirksamen Teils gilt als vereinbart, was der rechtsgeschäftlichen Absicht der Parteien in
gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.
19. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsbelehrung I:
Sofern Sie im Rahmen eines Kaufvertrags bei uns nur eine Ware bestellen oder mehrere Waren, die
zusammen an Sie geliefert werden, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Grenzwald Destillation Otto Ficker GmbH
Oberwiesenthaler Str. 7
09474 Crottendorf
Telefon (03 73 44) 81 81
Telefax (03 73 44) 82 42
E-Mail: info@grenzwald.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags in Textform bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese
Rückzahlung werden wir Ihnen keinerlei Entgelte in Rechnung stellen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags in Textform unterrichten, an uns (s.o.) zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung II:
Falls Sie bei uns im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellen, die nur getrennt
an Sie geliefert werden können, gilt dagegen die folgende Widerrufsbelehrung:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Grenzwald Destillation Otto Ficker GmbH
Oberwiesenthaler Str. 7
09474 Crottendorf
Telefon (03 73 44) 81 81
Telefax (03 73 44) 82 42
E-Mail: info@grenzwald.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags in Textform bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese
Rückzahlung werden wir Ihnen keinerlei Kosten in Rechnung stellen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags in Textform unterrichten, an uns (s.o.)
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
info@grenzwald.de
Für Verbraucherstreitigkeiten mit der Grenzwald-Destillation Otto Ficker GmbH ist die
Verbraucherstreitbeilegungsstelle
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
zuständig.
Die Webseite finden Sie unter: https://www.verbraucher-schlichter.de//
Die Grenzwald-Destillation Otto Ficker GmbH ist gemäß § 37 Absatz 1 VSBG verpflichtet, an dem
Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
20. Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen im Sinne des § 38 ZPO, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertrag und Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.